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Vorerkrankung nicht ohne Weiteres ausschließbar

Kommentierte Gerichtsurteile zum Thema Reiser√ľcktritt

Vorerkrankung nicht ohne Weiteres ausschließbar

Beitragvon RATO » Di 4. Apr 2017, 11:23

Amtsgericht M√ľnchen, Urteil vom 30.08.2016, 159 C 5087/16

Versicherer darf Vorerkrankung nicht ohne Weiteres aus dem Versicherungsschutz f√ľr Reiser√ľcktrittsversicherungen ausschlie√üen

Sachverhalt:
Der Kl√§ger macht einen Zahlungsanspruch aus einer Reiser√ľcktrittsversicherung geltend.

Am 23.11.2014 hatte der Kl√§ger (73) f√ľr sich und seine Ehefrau eine Reise vom 09.02.2015 bis 23.02.2015 nach Teneriffa gebucht. Der Gesamtpreis betrug 2.196,00 ‚ā¨. Der Kl√§ger leidet seit 2006 an einer chronischen nicht akut kompensierten Niereninsuffizienz, die √ľber Jahre keinerlei Beschwerden verursachte und den Kl√§ger insbesondere nicht daran hinderte Reisen zu unternehmen. Im Dezember 2014 wurde der Kl√§ger allerdings aufgrund einer Angina in einem Krankenhaus behandelt. Am 02.01.2015 wurde bei einer Bluthochdruckbehandlung festgestellt, dass der Kreatinwert des Kl√§gers derart angestiegen war, dass ihm die √Ąrzte davon abrieten, die Reise anzutreten. Daraufhin stornierte der Kl√§ger die Reise und das Reiseunternehmen erhob eine Stornogeb√ľhr in H√∂he von 923,00 ‚ā¨.

Als der Kl√§ger diese Kosten gegen√ľber der Versicherung geltend machte, verwies diese ihn auf Ziff. 3.5.3 der Versicherungsbedingungen wonach keine Leistungspflicht f√ľr bei der Buchung der Reise bestehende Krankheiten best√ľnde. Die Versicherung verweigerte die Leistung, da das Risiko durch Vorerkrankungen wirksam ausgeschlossen sei und nur neu auftretende Erkrankungen von der Versicherung erfasst seien. Hier gegen wandte sich der Kl√§ger mit seiner Klage.

Entscheidung:
Das Amtsgericht hat der Klage in H√∂he von 823,00 ‚ā¨ stattgegeben und die Versicherung zu einer entsprechenden Zahlung verurteilt.

Die entsprechende Bestimmung in Ziff. 3.5.3. der Versicherungsbedingungen sei unwirksam, da sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. Die Klausel differenziere nicht zwischen der versicherten Person bekannten und unbekannten Vorerkrankungen, so dass auch solche Vorerkrankungen, von denen der Versicherungsnehmer bei der Buchung noch gar nicht wusste bzw. wissen konnte vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wären.

Dar√ľber hinaus w√ľrde auch die Regelung in Ziff. 3.4.2. der Versicherungsbedingungen, wonach Versicherungsschutz bei einer unerwartet schweren Erkrankung besteht, unterlaufen. Unerwartet hei√üt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Erkrankung vollkommen neu entstehen muss. Der Zustand des Kl√§gers habe sich vielmehr unerwartet verschlechtert. Solche durch zuf√§llige Akutereignisse ausgel√∂ste Verschlechterungen bestehender unauff√§lliger chronischer Erkrankungen seien als unerwartete Erkrankungen vom Versicherungsschutz umfasst.

Dem Gericht zu Folge war allerdings ein ebenfalls vereinbarter Selbstbehalt in H√∂he von 100,00 ‚ā¨ abzuziehen.

Kommentar:
Der Entscheidung des Amtsgerichts M√ľnchen ist hier absolut richtig und nachvollziehbar.

Es kann keinen Unterschied machen, ob jemand chronisch erkrankt ist und jahrelang keinerlei Probleme hat. Diese F√§lle sind nicht anders zu behandeln als Reisende, die keine Vorerkrankungen haben. Dies w√ľrde eine unzul√§ssige Ungleichbehandlung darstellen. Anders sieht dies nat√ľrlich dann aus, wenn der Reisende wei√ü, dass seine chronische Vorerkrankung ihm immer wieder oder sogar regelm√§√üig derartige Probleme verursacht, die eine Reise unm√∂glich machen.

Ebenfalls kann es nicht sein, dass Versicherungen solche Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschlie√üen, von denen der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Reisebuchung noch gar nicht wusste geschweige denn wissen konnte, etwa weil die Krankheit noch keinerlei Beschwerden verursacht hat. Hier h√§tte in den Versicherungsbedingungen eine entsprechende Unterscheidung erfolgen m√ľssen.

Leider wird dieses Urteil keinerlei Grundsatzwirkung auf √§hnliche F√§lle haben, da jeweils die Versicherungsbedingungen und die Art und Schwere der Vorerkrankung zu ber√ľcksichtigen sind.
Dateianhänge
2017_04_04 AG M√ľnchen 159 C 5087-16.pdf
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RATO
 
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