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Vorerkrankung nicht ohne Weiteres ausschlieĂźbar

Kommentierte Gerichtsurteile zum Thema ReiserĂĽcktritt

Vorerkrankung nicht ohne Weiteres ausschlieĂźbar

Beitragvon RATO » Di 4. Apr 2017, 11:23

Amtsgericht MĂĽnchen, Urteil vom 30.08.2016, 159 C 5087/16

Versicherer darf Vorerkrankung nicht ohne Weiteres aus dem Versicherungsschutz fĂĽr ReiserĂĽcktrittsversicherungen ausschlieĂźen

Sachverhalt:
Der Kläger macht einen Zahlungsanspruch aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend.

Am 23.11.2014 hatte der Kläger (73) für sich und seine Ehefrau eine Reise vom 09.02.2015 bis 23.02.2015 nach Teneriffa gebucht. Der Gesamtpreis betrug 2.196,00 €. Der Kläger leidet seit 2006 an einer chronischen nicht akut kompensierten Niereninsuffizienz, die über Jahre keinerlei Beschwerden verursachte und den Kläger insbesondere nicht daran hinderte Reisen zu unternehmen. Im Dezember 2014 wurde der Kläger allerdings aufgrund einer Angina in einem Krankenhaus behandelt. Am 02.01.2015 wurde bei einer Bluthochdruckbehandlung festgestellt, dass der Kreatinwert des Klägers derart angestiegen war, dass ihm die Ärzte davon abrieten, die Reise anzutreten. Daraufhin stornierte der Kläger die Reise und das Reiseunternehmen erhob eine Stornogebühr in Höhe von 923,00 €.

Als der Kläger diese Kosten gegenüber der Versicherung geltend machte, verwies diese ihn auf Ziff. 3.5.3 der Versicherungsbedingungen wonach keine Leistungspflicht für bei der Buchung der Reise bestehende Krankheiten bestünde. Die Versicherung verweigerte die Leistung, da das Risiko durch Vorerkrankungen wirksam ausgeschlossen sei und nur neu auftretende Erkrankungen von der Versicherung erfasst seien. Hier gegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage.

Entscheidung:
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 823,00 € stattgegeben und die Versicherung zu einer entsprechenden Zahlung verurteilt.

Die entsprechende Bestimmung in Ziff. 3.5.3. der Versicherungsbedingungen sei unwirksam, da sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. Die Klausel differenziere nicht zwischen der versicherten Person bekannten und unbekannten Vorerkrankungen, so dass auch solche Vorerkrankungen, von denen der Versicherungsnehmer bei der Buchung noch gar nicht wusste bzw. wissen konnte vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wären.

Darüber hinaus würde auch die Regelung in Ziff. 3.4.2. der Versicherungsbedingungen, wonach Versicherungsschutz bei einer unerwartet schweren Erkrankung besteht, unterlaufen. Unerwartet heißt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Erkrankung vollkommen neu entstehen muss. Der Zustand des Klägers habe sich vielmehr unerwartet verschlechtert. Solche durch zufällige Akutereignisse ausgelöste Verschlechterungen bestehender unauffälliger chronischer Erkrankungen seien als unerwartete Erkrankungen vom Versicherungsschutz umfasst.

Dem Gericht zu Folge war allerdings ein ebenfalls vereinbarter Selbstbehalt in Höhe von 100,00 € abzuziehen.

Kommentar:
Der Entscheidung des Amtsgerichts MĂĽnchen ist hier absolut richtig und nachvollziehbar.

Es kann keinen Unterschied machen, ob jemand chronisch erkrankt ist und jahrelang keinerlei Probleme hat. Diese Fälle sind nicht anders zu behandeln als Reisende, die keine Vorerkrankungen haben. Dies würde eine unzulässige Ungleichbehandlung darstellen. Anders sieht dies natürlich dann aus, wenn der Reisende weiß, dass seine chronische Vorerkrankung ihm immer wieder oder sogar regelmäßig derartige Probleme verursacht, die eine Reise unmöglich machen.

Ebenfalls kann es nicht sein, dass Versicherungen solche Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen, von denen der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Reisebuchung noch gar nicht wusste geschweige denn wissen konnte, etwa weil die Krankheit noch keinerlei Beschwerden verursacht hat. Hier hätte in den Versicherungsbedingungen eine entsprechende Unterscheidung erfolgen müssen.

Leider wird dieses Urteil keinerlei Grundsatzwirkung auf ähnliche Fälle haben, da jeweils die Versicherungsbedingungen und die Art und Schwere der Vorerkrankung zu berücksichtigen sind.
Dateianhänge
2017_04_04 AG MĂĽnchen 159 C 5087-16.pdf
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RATO
 
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