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Online-Check-In ist nicht der Reiseantritt

Kommentierte Gerichtsurteile zum Thema Reiserücktritt

Online-Check-In ist nicht der Reiseantritt

Beitragvon RATO » Mi 21. Dez 2016, 15:36

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2013, 171 C 18960/13
Online-Check-In ist nicht der Reiseantritt

Sachverhalt:
Der Kläger macht einen Zahlungsanspruch aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend.

Am 03.04.2013 hatte der Kläger eine Flugreise für den Zeitraum vom 28.04.2013 bis 17.05.2013 zu einem Gesamtpreis von 859,98 € gebucht. Am 28.04.2013 nutzte er vormittags das Angebot der Fluggesellschaft zum Online-Check-In. Kurz danach erkrankte der Kläger vor Abflug der Maschine und war nicht mehr flugfähig, so dass er die Flüge stornierte. Aufgrund der Stornierung wurde eine Stornogebühr in Höhe von 764,98 € abgerechnet. In den Versicherungsbedingungen der Beklagten findet sich hierzu unter Ziffer 2 Unterziffer 2.1 folgende Regelung:

„Der Versicherungsschutz für die einzelne Reise beginnt mit Buchung der Reise und endet mit dem Antritt der Reise, spätestens mit vereinbartem Enden des Versicherungsvertrags.“

Die Parteien streiten lediglich um die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts, der in tatsächlicher Hinsicht unstreitig ist.

Der Kläger verlangt die Erstattung der ihm in Rechnung gestellten Stornogebühren in Höhe von 764,98 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Der Kläger habe durch Vornahme des Online-Check-Ins am Vortag der Reise, diese angetreten. Eine Flugreise beginne stets mit dem Einchecken.

Entscheidung:
Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich entsprochen.

Letztlich ging es darum zu beurteilen, was unter dem Begriff Reiseantritt in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Auch wenn die Rechtsprechung sowie die herrschende Meinung in der Literatur davon ausgeht, dass der Check-In vor einer (Flug-)Reise als Antritt der selben zu verstehen ist, und sich das Gericht dieser Ansicht grundsätzlich anschließen kann, so könne dies nicht ohne entsprechende Modifikation auf die Situation des Online-Check-Ins übertragen werden. Der Online-Check-In ist eine neue Option, die aufgrund von technischen Veränderungen und insbesondere durch Nutzung des Internets angeboten werden kann. Soweit die Beklagten auf Rechtsprechung verwiesen haben, so stammte diese insgesamt aus einer Zeit in der ein Online-Check-In noch nicht existierte. Die Situation sei insbesondere nicht mit einer solchen vergleichbar, in der der Reisende sich bereits im Flughafen befinde.

Der Online-Check-In diene in erster Linie, der Beschleunigung des Abfertigungsprozesses und damit nicht zuletzt auch der Einsparung von Kosten. Der klassische Check-In im Flughafen hingegen erfüllt komplett andere Zwecke. Dort wird das Gepäck aufgegeben und die Bordkarte ausgehändigt, nachdem die Dokumente des Fluggastes kontrolliert worden sind. Beides sind Vorgänge, die vor einer Flugreise zwingend nötig sind. Das Gepäck müsse ordnungsgemäß verstaut werden, um deine Flugfähigkeit der Maschine zu gewährleisten und die Kontrolle der Passagiere und deren Dokumente sei den gestiegenen Sicherheitsanforderungen geschuldet. Allerdings stehen diese Vorgänge nicht ursächlich in Zusammenhang mit einer Beförderung mittels einer Passagiermaschine.

Es sei daher nicht statthaft, im Flugverkehr einen maßgeblich anderen Begriff des Reiseantritts zu schaffen, sondern wie auch bei Bus- oder Zugfahrten auf das Betreten des Beförderungsmittels abzustellen. Nur weil eine Maßnahme notwendig ist (z.B. Ausdrucken des Tickets), bedeute das noch lange nicht, dass mit Durchführung dieser Maßnahme bereits ein Teil der Leistung in Anspruch genommen bzw. die Reise angetreten wird.

Der Online-Check-In bringe lediglich zum Ausdruck, dass der Reisende beabsichtige, die Reise anzutreten, keineswegs trete er die Reise faktisch an. Dies gilt umso mehr, als dass der Online-Check-In bei einigen Fluggesellschaften auch schon Wochen vor dem eigentlichen Abflugtermin möglich ist.

Richtig sei es somit darauf abzustellen, dass der Reisende faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Beförderung durch ein Flugzeug zusammenhängen. Dies kann zum einen die Gepäckaufgabe im Flughafen sein und müsse mit Sicherheit im Passieren des Flugsteigs unter Vorlage der Bordkarte gesehen werden. Auch die Formulierung in den Versicherungsbedingungen lasse für einen verständigen Reisenden keinen anderen Schluss zu. Es stehe der Beklagten aber frei, mit ihren Kunden in der Zukunft zu vereinbaren, dass die Reise bereits mit dem Online-Check-In angetreten wird.

Kommentar
Der Entscheidung des Amtsgerichts München ist hier absolut richtig.

Es kann schon rein denklogisch gar nicht sein, dass die Vornahme eines Online-Check-Ins als Reiseantritt bei einer Flugreise gewertet wird. Wer würde einen von zuhause oder über das Smartphone, aber eben nicht am Flughafen durchgeführten Online-Vorgang schon als Beginn einer Reise definieren? Täte man das – und das erkennt auch das Amtsgericht München – könnte der Fluggast bereits weit vor dem Tag des Abflugs seiner Reiserücktrittsversicherung verlustig werden, wenn er ggf. zwei Wochen vor dem Flug bereits online eincheckt.

Leider hat das Gericht offen gelassen, welcher Vorgang am Tag des Fluges am Flughafen nun letztendlich als Reisebeginn definiert werden soll. Es kam in diesem Fall eben nicht drauf an, ob es die Gepäckaufgabe oder das Passieren des Flugsteigs ist. Richtig wäre es, wenn man der Argumentation des Gerichts folgt, den Reiseantritt erst im Besteigen des Flugzeugs zu sehen und so eine Parallelität zu Bus- und Zugreisen herzustellen. Wie das Gericht zurecht anmerkt, sind die Gepäckaufgabe und die Sicherheitskontrolle zwar den Umständen im Zusammenhang mit einer Flugreise geschuldet, trotzdem verbietet es sich bereits hierin den Beginn einer Reise zu sehen. Ähnliches dürfte auch für eine Schiffsreise gelten. Auch bei Kreuzfahrten, wird das Gepäck zum Teil vorher aufgegeben und dann von der Crew auf die jeweilige Kabine verbracht.

Es bleibt abzuwarten, ob es noch einen Fall geben wird, in dem ein Fluggast nach Gepäckaufgabe bzw. Sicherheitskontrolle aber vor Besteigen des Flugzeugs erkrankt und danach seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nimmt. Bis dahin verbleibt ein Rest Unsicherheit, was denn nun allgemein gültig als Beginn einer Reise zu bewerten ist.
Dateianhänge
2016_07_26_AG_Muenchen_171_C_18960-13.pdf
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RATO
 
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