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Reiserücktritt wegen Zwillingsschwangerschaft

Kommentierte Gerichtsurteile zum Thema Reiserücktritt

Reiserücktritt wegen Zwillingsschwangerschaft

Beitragvon RATO » Mi 21. Dez 2016, 15:31

Landgericht Köln, Urteil vom 26.10.2006, 24 S 40/06
1. Komplikationen bei Zwillingsschwangerschaft rechtfertigt Reiserücktritt
2. Wann muss bei Komplikationen in der Schwangerschaft der Rücktritt erklärt werden?

Schadensminderungsobliegenheit

Sachverhalt:
Die Kläger machen Zahlung aus einer Reiserücktrittskostenversicherung geltend.

Am 20.08.2005 buchte das klägerische Ehepaar eine Reise für den Zeitraum vom 14.10 bis 31.10.2005. Der Gesamtreisepreis betrug 4.567,00 €. Zum gleichen Zeitpunkt schlossen sie auch eine Reiserücktrittskostenversicherung mit einer Selbstkostenbeteiligung von 50,00 € ab. Am 10.10.2005 attestierte der Frauenarzt der Klägerin, dass sie aufgrund der Zwillingsschwangerschaft von der Reise Abstand nehmen sollte. Die Kläger stornierten daraufhin die Reise noch am gleichen Tag. Der Reiseveranstalter berechnete eine Reiserücktrittsgebühr in Höhe von 80% des ursprünglichen Reisepreises und zahlte die Differenz in Höhe von 913,40 € zurück. Die dann in Anspruch genommene Beklagte erstattete lediglich 35% des Reisepreises, da sie der Auffassung war, die Kläger hätten gegen die Schadensminderungsobliegenheit verstoßen, da sie die Reise nicht gleich nachdem die Zwillingsschwangerschaft am 29.09.2005 festgestellt worden war, storniert hätten. In diesem Fall wäre nur eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 35% des Reisepreises angefallen.

Die Kläger hingegen sind der Auffassung, auch auf die bisher nicht erstatteten 45% des Reisepreises einen Anspruch gegenüber der Beklagten zu haben.

Das Amtsgericht Köln folgte der Argumentation der Beklagten und wies die Klage mit Hinweis auf die fahrlässig verspätete Stornierung der Reise ab. Hiergegen habe die Kläger Berufung eingelegt. Als am 29.09.2005 die Zwillingsschwangerschaft festgestellt wurde, hätten die Voraussetzungen für einen Rücktritt noch überhaupt nicht vorgelegen. Die Schwangerschaft war bis dahin ohne Komplikationen verlaufen. Die Versicherungsbedingungen sahen allerdings nur „Komplikationen in der Schwangerschaft“ und nicht eine Schwangerschaft als solche als Grund für einen Rücktritt. Erst etwa eine Woche nach dem 29.09.2005 seien erstmals Beschwerden aufgetreten, welche letztendlich zum Rücktritt am 10.10.2005 geführt hätten. Die Beklagte argumentierte, dass bereits die Tatsache, dass es sich bei einer Zwillingsschwangerschaft bei einer 35jährigen Frau um eine Risikoschwangerschaft handele.

Entscheidung:
Das Landgericht Köln hat der Berufung zum überwiegenden Teil stattgegeben.

Die Schadensminderungsobliegenheit hätten die Kläger nur insoweit verletzt, als dass sie es unterließen, nicht spätestens am nächsten Werktag nach dem 29.09.2005 zu stornieren. Die Kläger wären zwar auch berechtigt gewesen, die Reise sofort nach Feststellung der Schwangerschaft am 29.09.2005 zu stornieren, allerdings sei in der unterlassenen Stornierung kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit zu sehen. Nach einer gewissen Bedenkzeit, die allerdings auch nicht länger als bis zum nächsten Werktag andauern dürfe, hätten sich die Kläger aufgrund der Einschätzung des Arztes dazu entscheiden sollen, die Reise nicht anzutreten und eine Stornierung vorzunehmen. Wären die Kläger sodann von der Reise zurückgetreten, hätte die Stornostaffel 55% des Reisepreises betragen, als 2.480,80 €. Hierbei ist schon berücksichtigt, dass die Kosten für die Rücktrittsversicherung in jedem Fall voll zu tragen sind. Abzuziehen wäre dann noch die 50,00 € Selbstbeteiligung sowie die bereits erstatteten 913,40 €, sodass letztendlich noch 1.487,40 € verblieben.

Kommentar
Zunächst einmal ist die Entscheidung des Amtsgerichts Köln, die Klage in der ersten Instanz vollumfänglich abzuweisen absolut nicht nachvollziehbar und falsch.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts geht dagegen schon in eine richtige Richtung. Allerdings geht auch diese nicht weit genug. Richtigerweise wird man feststellen müssen, dass eine Schwangerschaft auch eine solche mit Zwillingen und in einem Alter von 35 Jahren heutzutage keine Risikoschwangerschaft mehr ist. Die medizinischen Gegebenheiten haben sich in den letzten Jahren noch einmal erheblich verbessert. Die Auffassung der Kläger, die Schwangerschaft an sich berechtige sie nicht zum Rücktritt von der gebuchten Reise, ist daher absolut nachvollziehbar. Auch wenn der Frauenarzt vorliegend Bedenken geäußert haben sollte, so sind dies eher allgemein gültige Warnungen, die er aufgrund der äußersten ärztlichen Sorgfalt gegenüber seinen Patienten äußern muss, um sich nicht in eine eventuelle Haftung zu begeben.

Den Klägern somit aufzuerlegen, sich bis zum nächsten Werktag nach Feststellung der Schwangerschaft zu entscheiden, geht hier am Ziel vorbei. Richtig wäre es gewesen, auf den Zeitpunkt als zum ersten Mal Beschwerden auftraten abzustellen. Dies war ca. eine Woche nachdem die Schwangerschaft festgestellt worden war. In diesem Moment hätten die Kläger erkennen können und müssen, dass die Schwangerschaft nicht ohne Komplikationen verläuft und mit der Stornierung der Reise nicht bis zur endgültigen Attestierung durch den Arzt am 10.10.2005 abwarten dürfen. Richtiger Zeitpunkt für einen Rücktritt von der gebuchten Reise wäre somit ca. eine Woche (leider gibt das Urteil hier nicht das genaue Datum wieder) nach Feststellung der Schwangerschaft gewesen. Die Stornostaffel zu diesem Zeitpunkt hätte angewandt werden müssen.

Zusammenfassend trifft das Landgericht aber mit seiner Entscheidung und der Argumentation in der Urteilsbegründung schon in die richtige Richtung, wenn es sich auch nach Meinung des Autors bei der genauen Festlegung, wann eine Stornierung hätte erfolgen müssen, um nicht gegen die Schadensminderungsobliegenheit zu verstoßen, leicht daneben liegt.
Dateianhänge
2016_07_25_LG_Koeln_24_S40-06.pdf
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