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Verspäteter Reiserücktritt nach Tod des Ehemannes

Kommentierte Gerichtsurteile zum Thema Reiserücktritt

Verspäteter Reiserücktritt nach Tod des Ehemannes

Beitragvon RATO » Mi 21. Dez 2016, 13:33

Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2015, 233 C 26770/14
1. Verspäteter Reiserücktritt nach Tod des Ehemannes
2. Trauer ist keine Krankheit

Sachverhalt:
Die Klägerin macht Zahlung aus einer Reiserücktrittskostenversicherung geltend.

Am 05.12.2013 buchte die Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Reise für den Zeitraum vom 07.06.2014 bis 17.06.2014 zu einem Gesamtpreis von 5.736,00 €. Die nun in Anspruch genommene Reiserücktrittskostenversicherung wurde am 30.04.2014 durch die Klägerin für sich selbst, ihren Ehemann und zwei weitere Personen beantragt. Der Ehemann der Klägerin verstarb in der Nach vom 30.04 auf den 01.05.2014. Die Beklagte nahm den Antrag auf Abschluss der Reiserücktrittskostenversicherung erst am 07.05.2014 an. Dabei war ihr nicht bekannt, dass der Ehemann der Klägerin bereits verstorben war. Am 20.05.2014 stornierte die Klägerin die Reise woraufhin der Veranstalter Stornogebühren in Höhe von 3.441,60 € berechnete, welche die Klägerin von der Beklagten ersetzt verlangt. Die Beklagte verweigert die Erstattung. Die Klägerin gab an, aufgrund des Todes ihres Ehemannes an einer schweren psychosozialen Belastungsreaktion gelitten zu haben und legte entsprechende ärztliche Atteste vor. Dies sei eine unerwartet schwere Erkrankung und der Antritt der Reise sei ihr unmöglich gewesen. Die Beklagte trägt vor, dass das Ereignis nicht versichert sei, da der Schaden bei Abschluss der Versicherung am 07.05.2014 bereits vorhersehbar gewesen sei. Hätte die Beklagte vom Tod des Ehemannes der Klägerin gewusst, hätte sie den Antrag auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht angenommen. Die Klägerin habe durch die unterlassene Schadensanzeige ihre Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verletzt und weiter auch kein fachärztliches Attest vorgelegt. Die vorliegende Diagnose sei nur eine Umschreibung für die Trauer der Klägerin, aber keine unerwartet schwere Erkrankung. Ebenfalls habe die Klägerin die Reise nicht unverzüglich storniert.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es könne nach Ansicht des Gerichts offenbleiben, wie sich der Tod des Ehemannes und dessen Nichtanzeige auf den Vertragsschluss zwischen den Parteien auswirkt. Die Beklagte ist schon aus anderen Gründen nicht verpflichtet, die Stornokosten zu erstatten.

Zum einen hat die Klägerin die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise gem. Art. 6 Ziffer 1a) und b) AVB verletzt, indem sie die Reise erst 20 Tage nach dem Tod des Ehemannes storniert hat. Die Beklagte ist gem. Art. 6 Ziffer 2 a) AVB von der Leistung befreit.

Weiter stellt die Trauer der Klägerin keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen darf. Krankheit ist versicherungsrechtlich als regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf bzw. Arbeitsunfähigkeit bedingt (BSG Urteil vom 19.01.2004, B1 KR 3703 R). Die bei der Klägerin durch den Arzt festgestellte Belastungsreaktion stellt nach Auffassung des Gerichts lediglich eine Umschreibung der Phase der Trauer, in der sich die Klägerin befindet dar. Die Reaktion sei nachvollziehbar allerdings noch keine psychische Störung, die einen regelwidrigen Zustand bedingt. Vielmehr ist es eine normale Reaktion auf den Tod eines nahen Angehörigen. Die Klägerin hat es darüber hinaus versäumt, vorzutragen, dass sie sich aufgrund der Trauer in ärztlicher Behandlung befinde. Vielmehr ist dem Attest zu entnehmen, dass der Arzt selbst eine mit der Zeit eintretende Besserung des Zustandes prognostizierte und keine Medikamente verordnete.

Kommentar
Im vorliegenden Fall ist zwischen der generellen Entscheidung, die Klage abzuweisen und der Begründung des Gerichts zu unterscheiden. Grundsätzlich ist es hier juristisch komplett richtig, die Leistungspflicht des Versicherers zu verneinen. Allerdings bestehen zumindest Zweifel an der Begründung des Gerichts.

Es ist zunächst einmal richtig, dass die Klägerin hier ihre Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise verletzt hat. Die Belastung durch den Trauerzustand nach dem Tod ihres Ehemannes, den sie hier als Grund für die Stornierung angibt, ist mit Sicherheit nicht erst 20 Tage nach dem Tod ihres Ehemannes eingetreten. Unverzüglich bedeutet nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Es ist zunächst einmal die Zeitspanne zwischen Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes und der Abgabe der Stornoerklärung zu betrachten, bevor dann beurteilt wird, ob die versicherte Person objektiv die Möglichkeit hatte, die Erklärung früher abzugeben (van Bühren/Nies Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2 Rn. 221). Vorliegend wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass auch wenn die Stornierung einer Reise sicher nicht das Erste ist, nachdem ein naher Angehöriger verstorben ist, die Erklärung von der Klägerin durchaus hätte eher abgegeben werden können. Immerhin ist die Reise erst knapp drei Wochen nach dem Tod des Ehemannes storniert worden.

Ob hingegen in der Trauer oder wie es medizinisch ausgedrückt wurde „schweren psychosozialen Belastungsreaktion“ keine unerwartet schwere Erkrankung zu sehen ist, bleibt höchst fraglich. Zwar werden Erkrankungen aus dem psychiatrischen Formenkreis nach den AVB nur als schwere Erkrankungen anerkannt, sofern ein Facharzt für Psychiatrie den Eintritt einer solchen Krankheit bestätigt (AG München, r+s 2004, 244; AG München aaO., 201; AG Hamburg, r+s 2004, 26; vgl. van Bühren/Nies Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2, Rn. 150 m.w.N.). Dies scheint vorliegend nicht der Fall gewesen zu sein. Es verbleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Auffassung des Gerichts, Trauer als normale Reaktion auf den Tod eines nahen Angehörigen zu betrachten und daher als unerwartet schwere Erkrankung, die zu einem Rücktritt von einer Reise unter Eintritt der Versicherungspflicht berechtigt, auszuschließen. Vielmehr wirkt sich die Trauer von Mensch zu Mensch unterschiedlich aus, so dass eine pauschale Beurteilung sich verbietet. Auch der Umstand, dass keine Medikamente verschrieben worden waren sondern Zeitablauf als beste Therapie angeraten wurde, kann nicht als Grund dafür dienen hier den Versicherungsfall auszuschließen.

Richtig wäre gewesen, die Klageabweisung schon mit der Tatsache zu begründen, dass die Klägerin es unterlassen hat, die Versicherung vor Annahme des Antrages am 07.05.2014 über die veränderten Umstände – nämlich den Tod ihres Ehemannes – zu informieren. Hiermit hat sie ihre Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG verletzt, so dass nach § 26 Abs. 1 VVG die Verpflichtung des Versicherers zum Eintritt nach Rücktritt ohnehin schon entfiele. Der Versicherer hätte in diesem Fall den Antrag vermutlich gar nicht oder nur zu veränderten Konditionen angenommen.

Im Ergebnis bleibt es aber dabei, dass es richtig ist, den Versicherer in diesem Fall nicht für die Stornokosten aufkommen zu lassen.
Dateianhänge
2016_07_22_AG_Muenchen_223_C_26770-14.pdf
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RATO
 
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